Ausschuss-Abstimmung TTIP : Große Koalition stimmt faulem Kompromiss zu und winkt Schiedsgerichte durch

Pressemitteilung - Brüssel, 28. Mai

Am heutigen Donnerstag hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische...

Mineralien aus Konfliktgebieten EU-Parlament dämmt Finanzierung von Konflikten ein

Presemitteilung - Straßburg, 20. Mai 2015

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien abgestimmt. Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Kupfer, Wolfram, Koltan oder Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen. Die...

Wir müssen den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten verbindlich Regeln

Das Parlament hat sich für strenge Regeln für den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten ausgesprochen. Hier meine Rede, warum das so wichtig ist.

EU-Gesetz zu Mineralien aus Konfliktgebieten droht gewaltsame Konflikte zu befeuern

Am 20. Mai wird das Europäische Parlament über ein Gesetz zu Konfliktmineralien abstimmen. Wir  Grüne befürchten ein zahnloses Gesetz, dass auf Freiwilligkeit beruht und es den Konzernen überlässt, ob sie Mineralien aus Konfliktgebieten einsetzen. Das befeuert gewaltsame Unruhen z. B. im Kongo, unter denen vor allem Zivilisten leiden. Daher setzen wir uns für...

Transatlantischen Freihandelsabkommen - Reform des Investorenschutzes (ISDS)

Morgen wird die EU-Handelskommissarin Cécilia Malmström im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes ihre Vorschläge für die Reform des Investorenschutzes (ISDS) im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorstellen. Die Vorschläge wurden bereits geleakt und bringen wieder kaum Neues.

"Aus der großangekündigten Reform des Investitionsschutzes ist ein nichts...

Human Rights and Workers Rights must be observed in the Textile Industry

The catastrophe of the garment factory Rana Plaza left 1100 workers dead and 2500 people injured. We need to enact policies that prevent such catastrophes. European companies must implement mandatory policies to observe human rights and respect workers rights.

Who made my clothes? - Remembering Rana Plaza

Today is the second anniversary of the Rana Plaza tragedy in Bangladesh, which has been recognised as the most deadly textile factory accident, with over 1,110 fatalities. The European Union can do something. We can make sure to favor sustainably and fair produced textiles in our trade-agreements.

Neues aus dem Europaparlament zu Handels- und Entwicklungspolitik

TTIP: Die Mehrheit für ISDS bröckelt

Insgesamt erarbeiteten 14 Ausschüsse des Europaparlaments Stellungnahmen zum Parlamentsbericht  über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.  Das am kontroversesten diskutierte Thema ist der Investorenschutz (ISDS) - und hier bröckelt die Unterstützung. Nach zäher Arbeit haben wir es geschafft, in fünf Ausschüssen...

Mineralien aus Konfliktgebieten: Trippelschritte für mehr Transparenz

Pressemitteilung - Brüssel 14. April 2015

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss zum Umgang mit Konfliktmineralien zugestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien und Metalle wie Zink, Koltan oder Gold, die in der EU verwendet werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen....

Neues aus dem Handelsausschuss im Europaparlament

Parlamentsresolution zu TTIP. Der Handelsausschuss des Europaparlaments behandelt zurzeit einen Bericht zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Er soll im Mai vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden und der Kommission als Richtlinie für die weiteren Verhandlungen dienen. Im Bericht steht auch Richtiges, so wird zum Beispiel ein umfassender ...